Dienstrad im öffentlichen Dienst: TVöD, TV-L und Bund

Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, findet kein einheitliches Dienstrad-Recht, sondern getrennte Regelungen: für Kommunen den TV-Fahrradleasing, für die Länder § 19b TV-L, für den Bund bisher keinen Tarifvertrag. Dazu kommt, dass ein Tarifvertrag allein kein Rad bringt, denn jeder Arbeitgeber muss das Angebot auch machen. Das ist eine allgemeine Einordnung der Rechtslage mit Stand 10.10.2026, keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung.

Welche Regelung für welche Beschäftigtengruppe gilt#

Die Länderzeile gilt nur, wenn dein Land das Leasing auch Beamten anbietet. Eine Zeile pro Land mit Status und Quelle führt die Übersicht Öffentlicher Dienst. Beamte brauchen eine eigene Rechtsgrundlage im Besoldungsrecht, darum behandelt der Ratgeber Dienstrad für Beamte sie getrennt.

Kommunen: Der TV-Fahrradleasing gibt keinen Anspruch#

Der Tarifvertrag gilt für Beschäftigte, die im ungekündigten Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände stehen und unter den TVöD oder den TV-V fallen. Nach § 2 Abs. 1 können Beschäftigte und Arbeitgeber „einzelvertraglich“ vereinbaren, künftiges Entgelt für das Leasing von Fahrrädern nach § 63a StVZO umzuwandeln. Bietet der Arbeitgeber das an, muss er es allen Beschäftigten im Geltungsbereich anbieten. Ob dein Arbeitgeber das tut, entscheidet er selbst.

Die Eckwerte aus dem Vertragstext: Das Rad darf einschließlich leasingfähigem Zubehör 7.000 Euro nicht überschreiten, maßgeblich ist die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers einschließlich Umsatzsteuer. Eine Untergrenze steht nicht im Vertrag. Jeder Person darf nur ein Rad überlassen werden, gebunden bist du für die Laufzeit des Leasingvertrags, längstens 36 Monate. Ausgenommen sind unter anderem Auszubildende, Dual Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten, geringfügig Beschäftigte und die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell. Die gesetzlichen Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personal- und Betriebsräte bleiben unberührt.

Der Vertrag trat am 1. März 2021 in Kraft und war erstmals zum 31. Dezember 2022 kündbar. Eine Kündigung oder Neufassung haben wir nicht gefunden: Die VKA führt ihn am 10.10.2026 weiter in ihrer Liste der Tarifverträge.

Länder: § 19b TV-L gilt nur mit doppelter Bedingung#

Im Länder-Tarifvertrag steht seit dem 1. Januar 2024 ein Anspruch, den der Änderungstarifvertrag Nr. 13 vom 9. Dezember 2023 eingeführt hat. Er gilt aber nur, wenn zwei Voraussetzungen zugleich erfüllt sind: Das Land bietet das Leasing auch seinen Beamtinnen und Beamten an, und der Arbeitgeber bietet es den Tarifbeschäftigten an. Bietet er es einer oder einem Beschäftigten an, muss er es allen anbieten.

Die Preisgrenzen unterscheiden sich vom kommunalen Vertrag. § 19b Abs. 4 verlangt für Rad, Zusatzleistungen wie Versicherungen und Zubehör zusammen mindestens 750 und höchstens 7.000 Euro, bemessen an der UVP. Das ist eine Falle für günstige Räder: Wer ein sehr günstiges Rad ohne Zubehör leasen will, kann unter dem Mindestbetrag liegen. Die Laufzeit beträgt höchstens 36 Monate, ein Rad je Person. Ausgenommen sind Beschäftigte in der Probezeit, im gekündigten Arbeitsverhältnis, mit weniger Restlaufzeit als der Leasingdauer sowie bei Pfändung, Abtretung oder Insolvenz. Eine Besonderheit nennt Absatz 5: Die umgewandelten Entgeltbestandteile bleiben zusatzversorgungspflichtig.

Zwei Ausnahmen ändern die Rechnung. Nach der Protokollerklärung gilt § 19b nicht in Bayern und im Bereich des AVdöD Baden-Württemberg, solange dort landesbezirkliche Tarifverträge gelten. Und in Hessen erklärte die Landesregierung 2022 auf eine Kleine Anfrage, für Landesbeschäftigte gebe es keine vergleichbare tarifvertragliche Vereinbarung; ohne sie sei die Umwandlung wegen § 4 Abs. 3 TVG rechtlich ausgeschlossen. Zum Ersatz in Hessen, einem Vorschuss für den Fahrradkauf, siehe die Länderübersicht.

Die zweite Bedingung ist der Engpass. Berlin teilte am 25. Juni 2025 mit, eine besoldungsrechtliche Grundlage für Beamte bestehe derzeit nicht, und der Bremer Senat brachte am 29. September 2026 erst die Änderung auf den Weg, die sie schaffen soll. Wer als Tarifbeschäftigte in einem solchen Land arbeitet, findet § 19b im Tarifvertrag, hat aber keinen Anspruch, solange die Bedingung fehlt.

Bund: Zuschuss statt Entgeltumwandlung#

Für Tarifbeschäftigte des Bundes haben wir keine Regelung gefunden. Der TV-Fahrradleasing gilt nach seinem Geltungsbereich nur für Arbeitgeber im Bereich der VKA, und § 19b TV-L betrifft die Länder. Es gibt eine haushaltsrechtliche Möglichkeit: Das Haushaltsgesetz 2026 ermächtigt in § 11 Abs. 4 die obersten Bundesbehörden zu einem Zuschuss für ein Jobticket von bis zu 40 Euro monatlich. Absatz 5 erlaubt, ihn alternativ für Kauf, Miete oder privates Leasing eines Fahrrads (E-Bike wie Fahrrad) zu verwenden. Das ist ein Zuschuss und keine Gehaltsumwandlung, und er hängt davon ab, dass eine Behörde ihn einführt.

Auf eine Frage im Bundestag antwortete die Bundesregierung am 8. Oktober 2025, die dafür nötige Regelung quer durch alle Ressorts fehle noch, gemeint war die im Haushaltsgesetz 2025 geschaffene Möglichkeit zu Kauf, Miete oder Leasing. Eine spätere Umsetzungsregelung haben wir nicht gefunden. Den Rahmen setzt § 52 BHO: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bekommen Sachbezüge grundsätzlich nur gegen ein angemessenes Entgelt, es sei denn, Gesetz, Tarifvertrag oder Haushaltsplan regeln es anders. Das spricht dafür, dass ein Bundesressort das Leasing nicht ohne eine solche Grundlage einführen kann.

Was für Steuer und Rente gleich bleibt#

Steuerlich gelten für die Überlassung die gleich lautenden Ländererlasse vom 9. Januar 2020: Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung beträgt monatlich 1 % von einem Viertel der UVP, das zuvor auf volle 100 Euro abgerundet wird. Das gilt, wenn der Arbeitgeber das Rad erstmals nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 überlässt. Für ein Rad zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Lohn sieht § 3 Nr. 37 EStG eine Steuerbefreiung nur für Vorteile „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ vor; bei der Gehaltsumwandlung wird der Lohn nicht zusätzlich gezahlt, sondern umgewandelt. Wie sich das in Euro auswirkt, rechnet der Dienstrad-Rechner für Arbeitnehmer mit gesetzlicher Sozialversicherung allgemein aus. Was die geringere Beitragsbasis für Rente und Lohnersatz bedeutet, erklärt der Ratgeber Dienstrad und Rente. Rechnung für deinen Fall: Arbeitgeber oder Steuerberatung.

So findest du heraus, ob du ein Dienstrad bekommst#

Frag nicht, ob es „das Jobrad“ im öffentlichen Dienst gibt, sondern nach dem konkreten Angebot deines Arbeitgebers. Die Tarifverträge sind die Rahmenbedingung, die Entscheidung liegt bei Dienststelle, Personalrat und Haushalt. Unsere Empfehlung: Beginne bei der Personalstelle, nicht beim Anbieter, denn ein Portal ohne Rahmenvertrag deines Arbeitgebers hilft dir nicht.

Ein naheliegender Irrtum: Wer „TV-L“ liest, hält § 19b für einen sicheren Anspruch. Er hängt am Angebot für Beamte und kann an einem fehlenden Landesgesetz scheitern. Unterschätzt wird der Preisrahmen: Im TV-L zählen Versicherung und Zubehör in den Höchstwert hinein, für das Rad selbst bleibt weniger als 7.000 Euro. Und wer nur wegen der Steuer leasen will, rechnet zuerst; die allgemeine Einordnung steht im Ratgeber E-Bike-Leasing über den Arbeitgeber.