E-Scooter-Haftung neu: Was sie für Pedelec-Fahrende bedeutet

Halter von E-Scootern haften seit Kurzem für Unfallschäden auch dann, wenn sie kein Verschulden trifft. Die Bundesregierung meldete das Gesetz am 6. Oktober 2026 als in Kraft getreten. Gemeint sind vor allem die Sharing-Anbieter, denn bei vielen Unfällen mit Leihrollern ist die Person am Lenker schwer zu ermitteln. Pedelecs erfasst die Neuregelung nicht.

Was sich im Straßenverkehrsgesetz geändert hat#

Nach § 7 Abs. 1 StVG ersetzt der Halter eines Kraftfahrzeugs Schäden aus dessen Betrieb ohne Rücksicht auf Verschulden. Bisher galt das nicht für Fahrzeuge, die auf ebener Bahn höchstens 20 km/h fahren können. E-Scooter fallen genau in diese Klasse: § 1 Abs. 1 eKFV beschreibt Elektrokleinstfahrzeuge als Kraftfahrzeuge mit mehr als 6 und höchstens 20 km/h Höchstgeschwindigkeit. Die Fassung von § 8 Nr. 1 StVG nimmt diese Fahrzeuge nun von der Ausnahme aus. Für die Fahrenden gilt laut Bundesregierung eine Haftung für vermutetes Verschulden: Sie haften, wenn sie sich nicht entlasten können, so wie es § 18 Abs. 1 StVG für Fahrzeugführer vorsieht.

Den Hintergrund liefert die Regierung mit Zahlen: 2024 waren etwa 12.000 Fahrende von E-Scootern an Unfällen beteiligt, 2020 weniger als 6.000.

Warum das Pedelec außen vor bleibt#

Ein Pedelec bis 25 km/h mit höchstens 0,25 kW Nenndauerleistung ist nach § 1 Abs. 3 StVG kein Kraftfahrzeug, für es gelten die Vorschriften über Fahrräder. Eine Halterhaftung nach § 7 StVG gibt es dafür weiterhin nicht. Das S-Pedelec ist dagegen ein Kraftfahrzeug, und weil es schneller als 20 km/h fährt, griff die Ausnahme in § 8 Nr. 1 StVG bei ihm ohnehin nie. Wie die Haftung bei beiden Klassen verteilt ist, zeigt der Überblick zur Haftung beim Fahrradunfall.

Spürbar wird die Änderung, wenn du auf dem Rad mit einem E-Scooter zusammenstößt. Dann kannst du dich an den Halter halten, bei Leihrollern meist der Anbieter, ohne ihm ein Verschulden nachweisen zu müssen. Ausgeschlossen bleibt die Haftung nach § 7 Abs. 2 StVG nur bei höherer Gewalt.